Erste Schritte in die richtige Richtung

Nach den vielen negativen Nachrichten gibt es zum Wochenende noch eine positive Nachricht: Heute hat sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats mit 14 zu 10 Stimmen für die parlamentarische Initiative von Mathias Reynard “Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung” ausgesprochen. Allerdings wurde dabei der Schutz der Geschlechtsidentität vergessen.

Die Initiative fordert eine Anpassung des Artikels 261 des Strafgesetzbuches über die Diskriminierung aufgrund der Rasse, Ethnie und Religion. Nationalrat Mathias Reynard verlangt die Ausweitung des Diskriminierungsverbotes auf die sexuelle Orientierung. Bevor es zur Debatte und Abstimmung im Parlament kommt, wird sich noch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates mit der Initiative befassen müssen.

Artikel 261bis StGB über die Rassendiskriminierung wurde 1994 mit einer Mehrheit von über 54 Prozent vom Stimmvolk angenommen. Der Bundesrat begründete damals die Nichtberücksichtigung des Diskriminierungsverbotes der sexuellen Orientierung damit, die Annahme des Artikels nicht zu gefährden. Seither sind 20 Jahre vergangen und es ist höchste Zeit, den Schutz zu erweitern. Die Initiative von Mathias Reynard ist im Kampf gegen Homophobie ein erster Schritt in die richtige Richtung. Allerdings fehlt noch der Schutz der Geschlechtsidentität, um Menschen auch vor Transphobie zu schützen.