‪#‎AntiMenschenrechtsinitiative‬

70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs reicht die stärkste Partei der Schweiz eine Initiative gegen die Menschenrechte ein. Die SVP gibt mit der „Selbstbestimmungsinitiative“ vor, die Souveränität stärken zu wollen. In Wahrheit gefährdet sie aber unsere Freiheit – denn in einer Welt ohne verbindliche Rechte sind Einzelpersonen, Minderheiten und Kleinstaaten wie die Schweiz der Willkür der Mächtigen ausgeliefert.

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Wer das Kleingedruckte der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ gründlich liest, merkt sofort: hier wird der Menschenrechtsschutz aufs Spiel gesetzt. Mit der Annahme müsste die europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten EMRK gekündigt werden und fiele somit als Schutzfaktor und wichtigste internationale Garantin unserer Grundrechte weg.

Die Gefährlichkeit dieser SVP-Initiative für unsere Rechte hat Manon Schick, die Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, bereits im Februar festgestellt. Sie sagte damals, dass eine Initiative, die Schweizer Recht vor Völkerrecht stellen will und sich dabei auf „nationale Werte“ berufe, darauf abziele, internationale Institutionen und Mechanismen zu untergraben.

Besonders für homosexuelle, bisexuelle und transidente Menschen ist die Möglichkeit am Europäischen Gerichtshof klagen zu können wichtig – ein Instrument, Verletzungen der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität aufzeigen zu können. Zudem erinnere ich daran, dass beispielsweise in Österreich das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtlichen Paare das Verfassungsgericht und nicht die Politik aufgehoben hat. So ist es doch eigentlich unverständlich, dass ausgerechnet ein Schwuler – der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt – die Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ massgeblich geprägt hat.