Das «Rainbow Cities Network» und Bern

Das «Rainbow Cities Network» ist ein Zusammenschluss europäischer Städte und wurde 2013 in Den Haag mit dem Ziel gegründet, auf lokaler Ebene die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und/oder Geschlechtsidentität zu bekämpfen. In der Schweiz haben die Städte Genf und Zürich die Übereinkunft bereits unterzeichnet. Und Bern?

Im letzten Jahr haben Leena Schmitter, Seraina Patzen, Lena Sorg, Patrick Zillig, Patrik Wyss, Kurt Hirsbrunner, Christa Ammann, Luzius Theiler und Daniel Egloff als Erstunterzeichnende mit einer Motion gefordert, dass die Stadt Bern die Übereinkunft doch auch unterzeichne.

Der formelle Aufwand für einen Beitritt seien «minim» meinten die Motionär*innen in ihrer Eingabe und baten um «Dringlichkeit». Doch der Gemeinderat winkte ab. Die Voraussetzung für eine Unterzeichnung der Übereinkunft des «Rainbow Cities Network» seien noch nicht gegeben, da sich «Regenbogenstädte» mit der Unterzeichnung verpflichten würden, «eine aktive LGBTI-Politik zu betreiben bzw. LGBTI-Themen in ihre allgemeine kommunale Politik einzugliedern». LGBTI-Themen würden aktuell in der Stadt Bern aber noch kaum gefördert und seien nirgends institutionell eingegliedert. Das überwiesene Postulat «Für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von homo-, bi-, trans- und intersexuellen Menschen in allen Lebensbereichen und in der Stadtverwaltung Bern» müsse zuerst umgesetzt werden.

Im März dieses Jahres drückte Stadträtin Leena Schmitter in einem Interview mit gayRadio ihre Hoffnung aus, dass die Umsetzung der Gleichstellung von LGBTI-Menschen «weit oben» auf der Pendenzenliste des Gemeinderates stehe und noch im Verlaufe des nächsten Jahres konkretisiert würde.

Ende November wählt Bern eine neue Regierung. Ob die Wahl der «richtigen» Politiker*innen die Umsetzung beschleunigt sei hier einfach in den Raum gestellt. Vielleicht gibt Antwort darauf die HAB-Veranstaltung vom Mittwochabend, 28. September in der Villa Stucki. Unter dem Titel «Wählt Bern bunt?» werde ich Kandidierende aus der LGBT-Community ins politische Kreuzverhör nehmen.

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